BdSt Thüringen - Änderung des Ministergesetzes überfällig

Die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, Dr. Elfi Gründig, kritisierte vor Beginn des September-Plenums, dass der Landtag erneut das Thüringer Ministergesetz nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat.

„Die Änderung des bestehenden Ministergesetzes ist längst überfällig. Noch immer werden zu früh und ohne Verrechnung mit privaten Einkommen Ruhegehälter an ehemalige Minister gezahlt. Dies erfolgt zudem vollständig aus Steuermitteln und ohne einen eigenen Beitrag der Begünstigten“, so Gründig. „Während überall im Land Sparen angezeigt und entsprechende Anstrengungen unternommen werden müssen, scheinen sich Politiker davon auszunehmen“, kritisiert die Vereinsvorsitzende den jüngsten Vorgang im Landtag.